Bild rechts 5

   

 

Grundsteuer: Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf zur Einführung einer
Grundsteuer C (FinMin BaWü)


Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz
zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten
Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll
nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht u.a. die Einführung einer Grundsteuer
C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen
gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen.


Hintergrund:
Ab dem Jahr 2025 regelt das Landesgrundsteuergesetz die Erhebung der Grundsteuer generell
neu. Der Landtag Baden-Württemberg hat das entsprechende Gesetz am 4.11.2020 verab-
schiedet. Anlass für die Grundsteuerreform war eine Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts, das die bisherige Einheitsbewertung als verfassungswidrig einstuft. In Zukunft wird
die Grundsteuer B für das Grundvermögen somit ausschließlich am Bodenwert ausgerichtet.
Die Bewertung basiert dann im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und
dem Bodenrichtwert. Zum 1.1.2022 müssen die Bodenrichtwerte von den Gutachteraus-
schüssen neu festgelegt werden. Eigentümerinnen und Eigentümer werden im Laufe des
Jahres 2022 aufgefordert, eine Steuererklärung zu ihrem Grundvermögen abzugeben. Die not-
wendigen Informationen - wie Bodenrichtwerte - sollen die Bürgerinnen und Bürger dann
auch auf einfache Weise über eine Internetseite einsehen können.

Hierzu führt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg weiter aus:
- Ob von der Grundsteuer C Gebrauch gemacht wird, liegt im Ermessen der einzelnen
   Kommunen. Entscheidet sich eine Kommune dafür, dann macht sie dies in einer Allgemein-
   verfügung bekannt.
- Darin begründet sie ihre städtebaulichen Erwägungen und benennt das Gemeindegebiet, auf
   das sich der gesonderte Hebesatz beziehen soll, inklusive der betreffenden baureifen Grund-
   stücke.

Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 27.10.2021 
Fundstelle(n): NWB DAAAH-93496
320_480_hoch
480_320_breit
600_800_hoch
800_600_breit
1029_769_breit
1024_768_breit
768_1024_hoch
template_1200 -1024
Radtke & Kollegen< /br>Steuerberatungsgesellschaft mbH · Firma · Adresse ·
Tel.: 05121 74875-0· kanzlei@radtke-kollegen.de