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Sozialrecht | Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung (LSG Baden-Württemberg)

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt

  • Es kommt auch nicht darauf an, welchen Ausgang das Gerichtsverfahren zur vorausgegangenen Betriebsprüfung hatte. Jedenfalls ist eine Beitragsnachforderung nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Beitragsnachforderung kann im Wege einstweiligen Rechtsschutzes angefochten werden, womit für den Kläger effektiver Rechtsschutz ausreichend gewährleistet ist. Er kann daher mit der Behauptung, keine höheren Sozialversicherungsbeiträge zu schulden, nicht verhindern, dass die Beklagte den hierfür maßgeblichen Sachverhalt überhaupt erst prüft und feststellt.
  • Im Übrigen sind die Träger der Rentenversicherung zu Prüfungen bei den Arbeitgebern im vierjährigen Prüfrhythmus gesetzlich verpflichtet. Ihnen steht insoweit kein Ermessensspielraum zu.
  • Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig: Die im Einzelfall durch Verwaltungsakt konkretisierte Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfhilfe kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. Das angedrohte Zwangsgeld hält sich zudem im unteren Bereich des zulässigen Rahmens von mindestens 10 € und höchstens 50.000 €.
Quelle: LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 2.2.2022 (RD)

Fundstelle(n):
NWB TAAAI-03354

 

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