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Subventionsbetrug: Überprüfung der Coronahilfen (hib)

Die Länder haben rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt, bisher
laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es allerdings
keine belastbaren Zahlen über die Gesamtauszahlungen der Corona-Soforthilfen,
heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (
BT-Drucks. 19/19712) auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion (
BT-Drucks. 19/19311).

Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31.3.2021 vorgelegt werden und über die
Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder
informieren.

Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig
geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte
aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen.

Zahlungen auf ausländische Konten erfolgten den Angaben zufolge in fünf Bundesländern,
insgesamt wurden 52 Überweisungen getätigt. Der Abgleich von Steuernummern und
Kontoverbindungen mit den Finanzämtern finde nur zum Teil statt, maßgeblich seien die
jeweiligen Durchführungsverfahren der Länder.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 608 
Fundstelle(n): NWB MAAAH-50854

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