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Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung bei Vorsteuervergütung

Im Vorsteuervergütungsverfahren ist eine Rechnungsberichtigung zulässig. Die Berichtigung
kann sich dabei auch auf Angaben zur vermeintlichen Steuerfreiheit beziehen und hat zur
Folge, dass trotz einer bestandskräftigen Ablehnung der Vorsteuervergütung ein neuer Ver-
gütungsantrag innerhalb von neun Monaten nach Vorlage der berichtigten Rechnung gestellt
werden kann.

Die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids war unschädlich Klägerin im Urteilsfall war ein
französisches Unternehmen, das Werkzeuge in Deutschland kaufte und die Werkzeuge in
einer deutschen Betriebsstätte beließ. Die Lieferung war daher weder als innergemein-
schaftliche Lieferung noch als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. In der Rechnung stand
jedoch der Zusatz, dass es sich um eine Ausfuhrlieferung handle. Das BZSt lehnte daher den
Vergütungsantrag im Jahr 2012 bestandskräftig ab, weil es die Lieferung als umsatzsteuerfrei
ansah. Die Klägerin ließ die Rechnung im Jahr 2014 berichtigen, indem nunmehr der Zusatz
auf die Ausfuhrlieferung gestrichen wurde. Die Klägerin beantragte nun erneut die Vorsteuer-
vergütung – und zwar mit Erfolg.

Hinweis:
Das Angaben zur Steuerfreiheit sind berichtigungsfähigFG stellt klar, dass auch Hinweise auf
eine vermeintliche Steuerfreiheit berichtigt werden können; denn Angaben zur Steuerfreiheit
gehören zu den Pflichtangaben einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG.

Auf Rückwirkung der Berichtigung problematischein Problem ist das FG allerdings nicht
eingegangen, nämlich auf die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung nach der neuen
Rechtsprechung des EuGH und BFH: Diese Rückwirkung könnte zur Folge haben, dass mit
der Berichtigung keine neue Frist von neun Monaten gem. § 61 UStDV beginnt.

Der richtige Weg wäre stattdessen ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gem. § 110 AO, bei dem sich dann aber die Frage nach dem Verschulden hinsichtlich der
Fristversäumnis stellt.

▶ FG Köln, Urteil v. 16.3.2018 - 2 K 1050/17 RAAAG-87253

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