Verfahrensrecht: Rückerstattung von Kindergeld (FG)
Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse
zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto
der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (FG Rheinland-Pfalz,
Urteil v. 13.6.2019 - 5 K 1182/19; nicht rkr.).
Sachverhalt:
Zugunsten des Klägers wurde für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis ein-
schließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto
seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die
Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger
aufforderte, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 bereits gezahlte Kindergeld
in Höhe von 1.154 € zu erstatten. Der Kläger machte geltend, das Kindergeld sei auf das
Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden, auf das er keinen Zu-
griff habe.
Hierzu führten die Richter des FG Rheinland-Pfalz weiter aus:
- Der Einwand des Klägers ist irrelevant. Die Familienkasse hat nur aufgrund der Zahlungs-
anweisung des Klägers an die Ehefrau gezahlt mit dem Ziel, die Kindergeldforderung des
Klägers zu erfüllen.
- Daher ist nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen und muss
nun das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurückerstatten.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 26.6.2019
Fundstelle(n): NWB WAAAH-21484
