Digitalsteuer: Mindestsatz steht noch nicht fest
Die Bundesregierung ist auf diverse Fragen zur sog. Digitalsteuer eingegangen(Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion v. 04.12.2018 (BT-Drucks.
19/6249).
In ihrer Antwort führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:
- Bis Mitte 2020 sollen auf OECD-Ebene international abgestimmte Regeln zur
Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbart werden. An der Entwicklung
dieser Regeln wirkt die Bundesregierung aktiv mit.
- Technische Einzelheiten werden nach Vorlage durch das BMF derzeit in Zusammen-
arbeit mit dem OECD-Sekretariat der Task Force Digital Economy erarbeitet. Der
konzeptionelle Ansatz wird derzeit international ausgearbeitet und erörtert.
- In der bisherigen Diskussion auf OECD-Ebene ist noch kein konkreter Mindest-
steuersatz genannt worden. Welche Höhe ein solcher Steuersatz haben sollte, wird
sich an den Körperschaftsteuersätzen der europäischen und internationalen Partner
zu orientieren haben und bleibt deshalb der Diskussion auf internationaler Ebene
vorbehalten.
Fundstelle(n): [FAAAH-04043]
