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Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Reform des Solidaritätszuschlags

DieEntwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 Bundes-
regierung plant die Reform des Solidaritätszuschlags (SolZ) ab VZ 2021. Danach soll
der SolZ entfallen

- bei der Einzelveranlagung für Steuerzahler, deren Einkommensteuer höchstens 16.956 €
   jährlich beträgt; dies entspricht einem Jahresgehalt von 73.874 € brutto;

- beiWegfall bei Bruttojahresgehalt bis ca. 73.000 € bzw. 151.000 € der Zusammenver-
   anlagung für Steuerzahler, deren Einkommensteuer höchstens 33.912 € jährlich beträgt;
   dies entspricht einem Jahresgehalt von 151.990 € brutto.

Bei höheren Einkommen soll es eine sog. Milderungszone geben, innerhalb derer der
Solidaritätszuschlag gemindert wird. Dies wird in etwa 6,5 % der Steuerzahler betreffen.
Ab einen Bruttoarbeitslohn von etwa 109.000 € bei Einzelveranlagung bzw. ca. 229.000 €
bei Zusammenveranlagung bleibt der Solidaritätszuschlag unverändert bestehen. Dies wird
ca. 3,5 % der Steuerzahler betreffen. Außerdem entsteht der SolZ unverändert bei Dividenden
im Rahmen der Abgeltungsteuer.

Hinweis:
Insgesamt soll sich Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag um etwa die Hälfte mindern.
Die weiterhin zu zahlende Hälfte des Aufkommens wird von ca. 10 % der Steuerzahler
entrichtet. Der Bundesrechnungshof hat die vollständige Abschaffung des SolZ gefordert.
Der Bund der Steuerzahler hat bereits ein Musterverfahren eingereicht, das die SolZ-Voraus-
zahlungen für 2020 betrifft. Mit Sicherheit wird es zu einem Verfahren beim BVerfG
kommen, das über die Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des SolZ für einen Teil der
Steuerzahler entscheiden muss.

Fundstelle(n): NWB EAAAH-29127

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