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Verfahrensrecht: Verzinsung in Bauträgerfällen


Die Finanzverwaltung hat sämtliche Revisionen zur Frage der Verzinsung der
Erstattungsansprüche von Bauträgern zurückgenommen. Dies berichtet aktuell
unser Blogger Robert Hammerl.


Geklärt werden sollte, ob Erstattungszinsen nach § 233a AO entstehen, wenn ein
Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm
bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die
errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils v. 22.08.2013 -
V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls
der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat.


Als ursprünglicher Verhandlungstermin in den Verfahren V R 3/18, V R 7/18 sowie
V R 8/18 war der 10.01.2019 vorgesehen. Diese Termine sind bzw. werden noch
ersatzlos aufgehoben.


Fundstelle(n): [ZAAAH-04408]
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