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Steuerpoltik: Anträge zum Soli wieder abgesetzt

Ein Antrag und ein Gesetzentwurf der oppositionellen AfD- und FDP-Fraktion zur
Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags sind im Finanzausschuss am
17.10.2018 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD von der Tages-
ordnung abgesetzt worden.


Alle anderen Fraktionen waren gegen die Absetzung. Die Koalition begründete dies mit
weiterem Beratungsbedarf. Abgesetzt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drucks.
19/1179), die eine "sofortige und uneingeschränkte" Abschaffung des Solidaritätszuschlags
fordert, weil dieser verfassungswidrig sei. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der
Sicherung des einigungsbedingten Mehrbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen.
Die FDP-Fraktion erklärt in ihrem ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzten Gesetz-
entwurf (BT-Drucks. 19/1038), dass der zur Vollendung der Einheit aufgelegte Solidar-
pakt II 2019 auslaufe, "so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlagsgesetzes
1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt". Ein Fortbestand des Solidaritätszuschlags
sei verfassungswidrig. Beide Initiativen waren bereits am 26. September und am 10.
Oktober von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Hinweis:
Die Reaktionen der Fraktionen auf die erneute Absetzung der Anträge finden Sie in der
Kurzmeldung des Bundestages.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 773
Fundstelle(n): [XAAAG-97159]

 

 

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