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Einkommensteuer: Ehegattensplitting wird nicht geändert (hib)


Die Bundesregierung plant keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings. Das
teilt die Regierung in ihrer Antwort (
BT-Drucks. 19/7611) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/7323) mit.


Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen
Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die
Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereit-
stellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundes-
regierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis.
Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst
und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt.

Die FDP-Fraktion hatte sich auch nach der Haltung der Bundesregierung zur Ansicht des
Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung erkundigt, das in einer Studie unter anderem
die Progression in der Einkommensteuer insbesondere für niedrige Einkommen als anreiz-
feindlich beurteilt hatte. Dazu erklärt die Regierung, der Einkommensteuertarif gewährleiste
durch den Grundfreibetrag, die Freistellung des Existenzminimums und darüber hinaus durch
den progressiven Tarifverlauf eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Zur Entlastung der Einkommensteuerpflichtigen habe die Bundesregierung zu Jahresbeginn
erneut den Grundfreibetrag erhöht, und zum Ausgleich der kalten Progression seien die
übrigen Tarifeckwerte angepasst worden. Um zudem gezielt Geringverdiener bei den Sozial-
abgaben zu entlasten, werde zur Jahresmitte die Midi-Job-Regelung ausgeweitet. Insgesamt
würden damit für Geringverdiener stärkere Arbeitsanreize gesetzt als bei einer etwaigen
Verringerung der steuerlichen Progressionswirkung im unteren Tarifbereich.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 213/2019 v. 25.2.2019
Fundstelle(n): [GAAAH-08415]
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