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Gesetzgebung: Gesetzentwurf zu grenzüberschreitenden Steuer-
gestaltungen (hib)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht
zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltung eingebracht.

Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 19/14685) sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenz-
überschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor. Sollten
diese jedoch Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechts-
anwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter
oder vereidigter Buchprüfer (Berufsgeheimnisträger), anvertraut oder bekannt geworden
sei, gehe die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über, wird in
dem Gesetzentwurf weiter erläutert.

Die Mitteilung soll gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. In einem
weiteren Schritt sollen die deutschen Finanzbehörden die erlangten Informationen zu
grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit Finanzbehörden der anderen Mitglied-
staaten der EU automatisch austauschen.

Quelle: Bundestag online
Fundstelle(n): NWB DAAAH-34362

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