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Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Anpassung an DSGVO

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des
Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2016/680 vorgelegt (
BR-Drucks. 430/18).

Hintergrund:
Seit dem 25.052018 ist die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht
in allen Mitgliedstaaten der EU. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutz-
niveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung
von Daten in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung sieht eine Reihe von Öffnungs-
klauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält sie konkrete, an die
Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Danach ist es erforderlich, auch das
bereichsspezifische Datenschutzrecht auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung zu
überprüfen und, soweit nötig, anzupassen.


Der Regierungsentwurf sieht u.a. Änderungen in der Abgabenordnung sowie im
Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Steuerberatergesetz vor.


Quelle:
BR-Drucks. 430/18
Fundstelle(n):
[DAAAG-94189]
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