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Steuerpolitik: Pläne zur Digitalsteuer

Die Bundesregierung prüft den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag
einer Digitalsteuer. Angestrebt werden solle eine Lösung unter dem Schirm der
OECD, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs.
19/2803) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.
19/2398).

Die Bundesregierung führte hierzu u.a. aus:
-  Welche Unternehmen unter die Digitalsteuer fallen würden, kann noch nicht gesagt
    werden.
-  Insgesamt werden die Bemühungen der EU-Kommission unterstützt, das Steuer-
    recht an die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen.
-  Die möglichen finanziellen Auswirkungen der von der Europäischen Kommission
    vorgeschlagenen Digital Services Tax auf das deutsche Steueraufkommen werden
    derzeit geprüft, einschließlich möglicher Effekte der Abziehbarkeit von der
    Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
-  Im Gegensatz zu der u.a. von der Task Force on the Digital Economy der OECD
    diskurtierten Quellensteuer auf digitale Transaktionen, soll die im Richtlinienvorschlag
    der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als indirekte Steuer ausgestaltet
    werden.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 472
Fundstelle(n): [WAAAG-87487]

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