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Gesetzgebung: Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale
Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat
stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.6.2019 zu.


Das Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus, die beim Zoll
angesiedelt ist. Sie soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel
und Arbeitsausbeutung aufdecken - zudem missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien
oder Kindergeldmissbrauch.

Ermittler prüfen künftig auch solche Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit,
bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch gar nicht erbracht wurden, sich aber bereits an-
bahnen - zum Beispiel auf so genannten Tagelöhnerbörsen. Sie verfolgen zudem Fälle von
vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen, die nur dazu dienen, unberechtigt Sozial-
leistungen zu erhalten.

Um Missbrauch von Kindergeld zu verhindern, erhält die Familienkasse eigene Prüfungs-
kompetenzen. Neu nach Deutschland zugezogene EU-Bürgerinnen und Bürger sind in den
ersten drei Monaten vom Leistungsbezug ausgeschlossen, sofern sie keine inländischen
Einkünfte erzielen. Auch laufende Kindergeldzahlungen kann die Familienkasse in be-
gründeten Zweifelsfällen künftig vorläufig einstellen.

Hinweis:
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unter-
zeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Quelle: BundesratKOMPAKT v. 28.6.2019
Fundstelle(n): NWB GAAAH-21647
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