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Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem "Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungs
verfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" zugestimmt.


Das Gesetz schafft Rahmenbedingungen, um den Zugang zu wichtigen Familienleistungen zu
vereinfachen. Dabei geht es zunächst vor allem um das Elterngeld, das Kindergeld und die
Namensbestimmung. Ziel ist es, Eltern in der Phase rund um die Geburt eines Kindes von
Bürokratie zu entlasten.

Das Gesetz ermöglicht es, die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes zu bündeln,
so dass die Daten nicht mehrfach eingegeben werden müssen und Behördengänge wegfallen.
Auf Wunsch der Eltern können erforderliche Daten zwischen den Behörden übermittelt
werden – zum Beispiel Einkommensnachweise für den Elterngeldantrag. So soll die Renten-
versicherung im Auftrag der Elterngeldstellen die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragen
können. Die Bürger können dabei selbst entscheiden, ob sie solche Angebote nutzen wollen.

Die Länder weisen zudem mit einer Entschließung drauf hin dass die Änderung des Online-
zugangsgesetzes auf die Artikel 91c und 84 GG zu stützen ist.

Hinweis:
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann
anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft treten wird es zu großen Teilen
am Folgetag, im Übrigen am 1.1.2022.

Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 27.11.2020 
Fundstelle(n): NWB TAAAH-65057
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