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Steuerpolitik: Zunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert
ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der
Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung des Koalitionsvertrages erinnert die
Regierung in ihrer
Antwort (BT-Drucks. 19/4541) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
BT-Drucks. 19/4226).

In dem Vertrag hatten die Koalitionsparteien vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zins-
erträge abzuschaffen und Umgehungstatbestände zu verhindern. Die Bundesregierung
sieht zudem keinen Bedarf für eine Angleichung der Kapitalertragsteuer auf europäischer
Ebene. Die Besteuerung obliege primär dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers.

Quelle: hib - heute im Bundestag Nr. 720
Fundstelle(n): [KAAAG-95821]

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