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Umsatzsteuer: Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem
Zweitmarkt (BMF)


Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils v. 5.9.2019 - V R 57/17 zur Ver-
äußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit
Forderungen nach 
§ 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG Stellung genommen (BMF, Schreiben
v. 17.6.2020 - III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001).


Hintergrund:
Der BFH hat mit o.g. Urteil entschieden, dass die Veräußerung von "gebrauchten" Kapital-
lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach 
§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Der UStAE wird demzufolge in Abschnitt 4.8.4 wie folgt geändert:
- Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: "(3) Zur Steuerbefreiung bei der Ver-
   äußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt vgl. BFH-Urteil vom
   5.9.2019, V R 57/17, BStBl 2020 II S. XXX."
- Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die neuen Absätze 4 bis 7.

Hinweis:
Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird nicht
beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1.1.2021 erbracht werden, die Vorgaben dieses
BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Quelle: BMF online
Fundstelle(n): NWB WAAAH-51224

 

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