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Coronavirus: Hilfen für die Gastronomie (BMF)

Das BMF hat eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie
ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 % angekündigt.


Hintergrund: Umsatzsteuerliche Behandlung von Restaurationsleistungen
Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer i.d.R. gem. § 12 Abs. 2
Nr. 1 UStG ermäßigt besteuerten Lieferung (z.B. Speisen zum mitnehmen) als auch im
Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung (z.B. Verzehr im Restaurant)
abgegeben werden. Liegt eine Abgabe im Rahmen einer sonstigen Leistung vor, so wird der
gesamte Umsatz (einschließlich der Abgabe der Speisen) dem normalen Steuersatz unter-
worfen (keine Aufteilung in eine Lieferung und eine sonstige Leistung). Die Abgrenzung
von Lieferungen oder sonstigen Leistungen richtet sich danach, welche Leistungselemente
aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der
Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistung bestimmen.

Vom BMF geplante Hilfen für die Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit
erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können und es für Restaurants, Cafés und
andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen.
Deshalb soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 befristet bis
zum 30.6.2021 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die
entsprechende gesetzliche Regelung wird derzeit auf den Weg gebracht.

Quelle: BMF online (ImA)
Fundstelle(n): NWB FAAAH-47272

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