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Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für soziale Tätigkeit des Anwalts (BRAK)

Der EuGH hat entschieden, dass die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäfts-
fähiger Erwachsener grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Diese Tätig-
keit kann von der Mehrwertsteuer befreit sein. Auf die entsprechende Entscheidung des
EuGH (EuGH, Urteil v. 15.4.2021 - C-846/19) macht die BRAK aktuell aufmerksam.


Hierzu führt die BRAK weiter aus:
- Eine Befreiung ist möglich, wenn die betreffenden Dienstleistungen eng mit der Sozialfür-
   sorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Zudem muss der Anwalt für das Unter-
   nehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem
   Charakter besitzen.
- Im Ausgangsfall ging es um einen bei der luxemburgischen Rechtsanwaltskammer zuge-
   lassenen Rechtsanwalt EQ, welcher eine Tätigkeit als Vertreter nicht geschäftsfähiger
   Erwachsener ausführt. Die luxemburgische Steuerverwaltung forderte im Jahr 2018 Nach-
   zahlungen von
 Mehrwertsteuerbeträgen von ihm. EQ ist der Ansicht, dass es sich bei seiner
   Tätigkeit nicht um
 eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, welche der Mehrwertsteuer unter-
   liegt, die Steuerver
waltung sieht dies angesichts der anwaltlichen Tätigkeit anders.

Quelle und weitere Informationen: BRAK, Nachrichten aus Brüssel v. 29.4.2021 
Fundstelle(n): NWB TAAAH-77577
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