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Gesetzgebung: Änderung der Lkw-Maut

Der Verkehrsausschuss hat am 17.10.2018 mit den Stimmen von Unions- und SPD-
Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019.
In der Sitzung am Mittwoch stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung
vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßen-
mautgesetzes" (
BT-Drucks. 19/3930) in der durch Anträge der Koalitionsfraktionen
geänderten Fassung.


Am 18.10.2018 soll der Gesetzentwurf durch den Bundestag verabschiedet werden.

Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekosten-
gutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung
der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge
in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden € erzielt werden.


Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 774
Fundstelle(n): [FAAAG-97178]
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