Gesetzgebung: Grüne wollen Hauskäufer entlasten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung
von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Besteller-
prinzip- und Preisdeckelgesetz) (BT-Drucks. 19/4557) vorgelegt.
Hintergrund
sind dem Entwurf zufolge die immer weiter steigenden Kosten des Immobilienerwerbs. Die
Abgeordneten verweisen darauf, dass seit dem 01.06.2015 in Deutschland bei der Vermitt-
lung von Wohnraum das Bestellerprinzip gilt, nicht aber bei der Vermittlung von Wohn-
eigentum. Während bei der Mietwohnungsvermittlung außerdem die Höhe der Makler-
provision seit langem gesetzlich auf zwei Nettokaltmieten plus Umsatzsteuer begrenzt werde,
sei sie beim Immobilienkauf beziehungsweise -verkauf nicht gesetzlich näher in ihrer Höhe
bestimmt.
Als Lösung wird die haushaltsneutrale Stärkung der Wohneigentumsbildung und der Alters-
sicherung beim Wohnen sowie des Verbraucherschutzes beim nicht gewerblichen Kauf und
Verkauf von Wohnimmobilien in Verbindung mit Deckelung der Maklerprovision vorge-
schlagen. Daneben bedürften angesichts der deutlich gestiegenen Immobilienpreise auch die
Notar- und Gerichtsgebühren, die bei Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien anfallen, einer
Überprüfung.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 713
Fundstelle(n): [YAAAG-95569]
