Spielvergnügungsteuer: Keine Minderung des Streitwertes (BFH)
Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um
gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern (BFH, Beschluss v.
21.2.2018; veröffentlicht am 27.2.2018).
Hintergrund:
Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte
Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend.
Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Streitwert bei der Spielvergnügungsteuer um
gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern ist.
Der BFH lehnt eine Minderung ab:
- Die hier angefochtenen Bescheide sind Verwaltungsakte i.S.d. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, so
dass im Grundsatz allein die Höhe der begehrten Steuerdifferenz den Streitwert bestimmt.
- Eine Minderung des Streitwerts kommt auch nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht in
Betracht: Denn diese Vorschrift führt nach ihrem eindeutigen Wortlaut als Rechtsfolge nur
zu einer Anhebung des Streitwerts, nicht aber zu einer Minderung.
- Jenseits dieser Vorschrift ist eine Anpassung des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bezifferten
Streitwerts mit Rücksicht auf Folgewirkungen nicht möglich.
- Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den begrenzten Anwendungsbereich des § 52 Abs.
3 Satz 2 GKG bestehen nicht: Zwar führt die Vorschrift dazu, dass Folgewirkungen eines
Steuerbescheids den Streitwert erhöhen, nicht aber senken können.
- Da das Gebührenrecht jedoch erheblich auf Typisierungen aufbaut, erachtet der Senat diese
Differenzierung für zulässig, zumal auch der Mindeststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG
die Untergrenze kennt.
Quelle: BFH, Beschluss v. 15.1.2019; NWB Datenbank
Fundstelle(n): [MAAAH-08491]
