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Gesetzgebung: Behinderten-Pauschbeträge werden erhöht (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pausch-
beträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen zugestimmt (BR-
Drucks. 659/20 (Beschluss)).


Damit können die folgenden Maßnahmen in Kraft treten:
- Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge einschließlich Aktualisierung der Systematik,
- Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags,
- Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-
   Pauschbetrages bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50,
- Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums
   „hilflos“ bei der zu pflegenden Person
- Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4
   und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrages bei der Pflege von Personen mit den
   Pflegegraden 2 und 3.

Hinweis:
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht. Die Regelungen des EStG treten nach Verkündung des Gesetzes in Kraft, die
der EStDV am 1.1.2021.

Quelle: Bundesrat online (TOP 6) 
Fundstelle(n): NWB JAAAH-6515
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