Einkommensteuer: Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung (hib)
Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche
Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drucks. 19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks.
19/28106) mit.
Zur Zeit verhandelt der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbe-
steuerungen von Renten. Die Entscheidungen werden voraussichtlich Ende Mai 2021
verkündet.
Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung nicht getroffen. Erst nach
Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich, ob sich
finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 555
Fundstelle(n): NWB MAAAH-77186
