Bild rechts 5

  

 
Spielvergnügungsteuer: Keine Minderung des Streitwertes (BFH)

Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um
gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern (BFH, Beschluss v.
21.2.2018; veröffentlicht am 27.2.2018).


Hintergrund:
Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte
Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend.

Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Streitwert bei der Spielvergnügungsteuer um
gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern ist.

Der BFH lehnt eine Minderung ab:
- Die hier angefochtenen Bescheide sind Verwaltungsakte i.S.d. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, so
   dass im Grundsatz allein die Höhe der begehrten Steuerdifferenz den Streitwert bestimmt.
- Eine Minderung des Streitwerts kommt auch nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht in
   Betracht: Denn diese Vorschrift führt nach ihrem eindeutigen Wortlaut als Rechtsfolge nur
   zu einer Anhebung des Streitwerts, nicht aber zu einer Minderung.
- Jenseits dieser Vorschrift ist eine Anpassung des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bezifferten
   Streitwerts mit Rücksicht auf Folgewirkungen nicht möglich.
- Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den begrenzten Anwendungsbereich des § 52 Abs.
   3 Satz 2 GKG bestehen nicht: Zwar führt die Vorschrift dazu, dass Folgewirkungen eines
   Steuerbescheids den Streitwert erhöhen, nicht aber senken können.
- Da das Gebührenrecht jedoch erheblich auf Typisierungen aufbaut, erachtet der Senat diese
   Differenzierung für zulässig, zumal auch der Mindeststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG
   die Untergrenze kennt.

Quelle: BFH, Beschluss v. 15.1.2019; NWB Datenbank
Fundstelle(n): [MAAAH-08491]

320_480_hoch
480_320_breit
600_800_hoch
800_600_breit
1029_769_breit
1024_768_breit
768_1024_hoch
template_1200 -1024
Radtke & Kollegen< /br>Steuerberatungsgesellschaft mbH · Firma · Adresse ·
Tel.: 05121 74875-0· kanzlei@radtke-kollegen.de