Körperschaftsteuer: Beseitigung von Steuerschlupflöchern ab 1. Januar
Ab dem 01.01.2019 werden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen
anwenden, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multi-
nationale Unternehmen abzielen.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Die Vorschriften stützen sich auf die globalen Standards der OECD zur Bekämpfung von
Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) aus dem Jahr 2015 und dürften ver-
hindern helfen, dass Gewinne die EU verlassen und nicht versteuert werden. Im Einzelnen
ist Folgendes vorgesehen:
- Alle Mitgliedstaaten werden nun in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn
das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Vorschriften für
beherrschte ausländische Unternehmen)
- Um Unternehmen davon abzuhalten, ihre Steuerbelastung durch überhöhte Zinszahlungen
zu verringern, werden die Mitgliedstaaten den Betrag der Zinsausgaben begrenzen, den ein
Unternehmen von seinen steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann (Zinsabzugs-
beschränkung)
- Die Mitgliedstaaten werden außerdem Steuerplanungsmaßnahmen bekämpfen können,
gegen die keine anderen Vorschriften greifen (allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von
Missbrauch)
Am 01.01.2020 treten außerdem Vorschriften zu hybriden Gestaltungen in Kraft, die Unter-
nehmen davon abhalten sollen, Inkongruenzen der Steuervorschriften zweier EU-Mitglied-
staaten zu nutzen, um Steuern zu vermeiden, sowie Maßnahmen, mit denen sichergestellt
werden soll, dass Gewinne aus Vermögenswerten wie Rechten am geistigen Eigentum, die
aus einem Mitgliedstaat ausgelagert werden, in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig werden
(Wegzugsbesteuerung).
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. 30.12.2018
Fundstelle(n): [CAAAH-04232]
