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Verfahrensrecht: Rückzahlung von Corona-Soforthilfen (hib)

Die Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen werden durch Ver-
waltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben
ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (
BT-19/19711) auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion (
BT-Drucks. 19/19309).

Die Abgeordneten wollten wissen, wie fälschlich ausgezahlte Soforthilfen zurückgefordert
werden können. Nach Angaben der Bundesregierung würden hierfür die Bewilligungs-
bescheide geändert oder aufgehoben, es gälten dabei die jeweiligen landesrechtlichen Vor-
schriften.

Die Auszahlung der bewilligten Beihilfen selbst sei allerdings kein Verwaltungsakt, sondern
als Erfüllungshandlung ein Realakt. Sofern zurückgeforderte Leistungen nicht gezahlt werden,
liege es an den Ländern, entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

Derzeit gebe es keine validen Rückmeldungen zu Fällen von Überkompensation, die Zentral-
stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen habe den Strafverfolgungsbehörden bis Mitte
Mai allerdings etwa 3.600 Meldungen mit Hinweisen auf ein betrügerisches Erlangen von
Soforthilfen gegeben.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 608
Fundstelle(n): NWB WAAAH-50855
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