Lohnsteuer: Gesetzgebung: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags (Bundestag)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
1995" (BT-Drucks. 19/14103) ist am 24.10.2019 mit der ersten Lesung in die parla-
mentarische Beratung eingetreten. Wer als Einzelperson nicht mehr als 16.956 €
Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ganz vom „Soli“ verschont bleiben, für
gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Das betrifft nach Angaben der
Bundesregierung neunzig Prozent der bisherigen Zahler. Für weitere mehr als fünf
Prozent soll sich die Belastung verringern.
Mitberaten wurde ein Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/14286), den Solidaritäts-
zuschlag schon 2020 komplett abzuschaffen. Gesetzentwurf und Antrag verwies das
Plenum im Anschluss zur Weiterberatung an den federführenden Finanzausschuss.
Quelle: Bundestag online
Fundstelle(n): NWB OAAAH-33505
