Infrastrukturabgabe: PKW-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch
Nach dem Urteil des EuGH am 18.6.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut)
"in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Das schreibt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/11867) auf eine Kleine Anfrage
der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/11413).
Alle Arbeiten zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland seien noch am
18. Juni 2019 gestoppt worden, heißt es. Das Urteil sei jedoch keine grundsätzliche Absage
an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer
Ebene weiter diskutiert werde, schreibt die Regierung. So würden die Pläne der Europäischen
Kommission im Zusammenhang mit der Revision der Eurovignetten-Richtlinie die Aus-
weitung des Anwendungsbereichs unter anderem auf Pkw vorsehen. Die EU-Kommission
wolle mit der Revision zudem erreichen, dass zeitbezogene Vignettensysteme durch
streckenbezogene Mautsysteme für alle Fahrzeuge mittelfristig ersetzt werden, heißt es in
der Antwort.
Was die vor der EuGH-Entscheidung erfolgte Vergabe von Aufträgen für die Kontrolle und
für die Erhebung der Infrastrukturabgabe angeht, so begründet dies die Regierung mit der
Zielstellung, Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe so schnell wie möglich für den Bund
sicherzustellen. Zum Zeitpunkt des Zuschlags sei offen gewesen, wann das Urteil ergehen
würde, heißt es in der Vorlage. Eine Urteilsverkündung hätte den Angaben zufolge ab dem
Antrag des Generalanwalts im Februar 2019 bis zu einem Jahr dauern können. "Wäre der
Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu
einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen
für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt", schreibt die Regierung.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 869
Fundstelle(n): NWB LAAAH-27574
