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Gesetzgebung: Durchschnittssatz für Pauschallandwirte 9,5% (BMF)

Das BMF hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung unions-
rechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht.


Hintergrund: 
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 hat der Gesetzgeber der Bundes-
regierung aufgegeben, die Höhe der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte jährlich
anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen. Die Vorsteuerbelastung ist für den
Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium, um den Durchschnittssatz für die Pauschalland-
wirte in § 24 UStG in zutreffender Höhe festzulegen. Ein zu hoher Durchschnittssatz ist
nach dem Unionsrecht nicht zulässig und führt zudem zu Steuerausfällen. Nach dem JStG
2020 soll das BMF daher dem Gesetzgeber eine Änderung des Durchschnittssatzes
vorschlagen, soweit dies aufgrund der ermittelten Vorsteuerbelastung erforderlich ist.
Daneben muss die Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13.7.2021 zur Änderung
der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und
bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl. L 250 vom
15. 7. 2021, S. 1) bis zum 31.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht u.a. vor:
- Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen wird der Durchschnittssatz für
   Pauschallandwirte auf den jeweils aktuellen Wert angepasst. Für das Jahr 2022 beträgt
   der Durchschnittssatz 9,5 %
.
- Die in der Richtlinie (EU) 2021/1159 für bestimmte europäische Einrichtungen vor-
   gesehene Entlastung von der Umsatzsteuer wird so weit wie unionsrechtlich möglich
   im Wege des Vergütungsverfahrens umgesetzt. Für Einfuhrfälle wird eine Steuerbefreiung
   eingeführt.

Quelle: BMF online, Fundstelle(n): NWB MAAAH-93629
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