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Gesetzgebung: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen geplant (Bundesregierung)

Die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der
vorzeitigen Rückzahlung von Krediten sollen gestärkt werden. Hierzu hat die
Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucher-
darlehensrechts beschlossen.


Folgende Regelungen sind geplant:
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung: Soweit Verbraucher ihre Darlehens-
verbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, sollen sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller
Kosten des Darlehens haben, entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages.
Die Regelung geht auf zwei Urteile des EuGH zurück. Bislang sieht das BGB eine
Kostenermäßigung ausdrücklich nur für Zinsen und laufzeitabhängige Kosten vor. Die
Regelung soll sowohl für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge als auch für
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gelten.
Die Rechtslage bei einer ordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch
den Darlehensnehmer oder -geber bleibt dagegen unverändert. Das heißt, in diesem Fall
sind nach wie vor nur die laufzeitabhängigen Kosten neben den vereinbarten Zinsen
anteilig für die Zeit nach der Fälligkeit zu mindern. Hier ist die Interessenlage eine andere
als bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits. Klare Widerrufsinformation: Zudem
soll das gesetzliche Muster für die Widerrufsinformation in Allgemein-Verbraucher-
darlehensverträgen angepasst werden. Es soll um alle erforderlichen Pflichtangaben
ergänzt werden, ohne auf gesetzliche Bestimmungen zu verweisen.

Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 18.11.2020 
Fundstelle(n): NWB WAAAH-64058
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