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Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Leistungsbeschreibung

Der Vorsteuerabzug ist nicht möglich, wenn die Leistungsbeschreibung in der Rechnung zu
ungenau ist, insbesondere weil sehr geringe Einzelpreise mit hohen Stückzahlen abgerechnet
werden.

Die Klägerin war im Bereich der Containerbeladung und Containerentladung tätig und nahm
Leistungen der F-GmbH in Anspruch. Diese stellte der Klägerin z. B. „1.329 Lagereinheiten
(Karton etikettieren)“ zum Einzelpreis von 10,50 € für den Zeitraum von 1.6. bis 30.6.2014 in
Rechnung. Den Lagereinheiten war noch eine Positionsnummer zugewiesen. Dem FA und
dem FG waren Leistungsbeschreibungen wie „Etikettierung, Entladung, Palettierung oder
Kommissionierung“ zu ungenau, so dass der Vorsteuerabzug versagt wurde.

Hinweis:
Die Begründung des FG ist nicht überzeugend. Weder sprechen hohe Stückzahlen und
niedrige Einzelpreise noch Bezeichnungen wie „Etikettierung“, „Entladung“, „Palettierung“
oder „Kommissionierung“ gegen eine eindeutige Bezeichnung der Leistung i. S. von § 14
Abs. 4 Nr. 5 UStG. Entscheidend ist, dass Leistungen nicht doppelt abgerechnet werden.

Wichtig ist daher, dass die jeweiligen Leistungen bestimmten Containern zugeordnet werden
können; dies kann z. B. durch Positions- oder Containernummern ergänzt werden. Nach der
EuGH-Rechtsprechung muss diese Präzisierung nicht zwingend in der Rechnung erfolgen.

Wie so oft in derartigen Verfahren, stand hinter der Rechnungslegung durch die F-GmbH der
Verdacht, dass diese ein Scheinunternehmen war. Das erklärt dann auch die zu strenge Aus-
legung des § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG durch das FG.

▶ FG Hamburg, Urteil v. 8.11.2018 - 2 K 52/18 NWB DAAAH-04826

 

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