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Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für elektronische
Unterrichtsunterlagen


Für die Überlassung elektronischer, im Internet bereitgestellter Unterrichtsunterlagen ist bis
einschließlich 17.12.2019 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % anzuwenden: Denn es
handelt sich weder um eine Lieferung oder Vermietung von Büchern noch um eine Ein-
räumung von Urheberrechten,  da zu den Urheberrechten keine elektronischen Dienst-
leistungen gehören. 

Der Kläger hatte 2011 bis 2013 im Internet Unterrichtsmaterialien bereitgestellt. Nach der
Zahlung konnte der Nutzer den sog. Mitgliederbereich betreten und dort Unterrichts-
materialien einsehen, ausdrucken oder herunterladen.

Hinweis:
Die Rechtslage hat sich geändert. Durch die Richtlinie (EU) 2018/1713 vom 6.11.2018 wurde
die MwStSystRL geändert und den EU-Staaten die Möglichkeit eingeräumt, unabhängig von
der Form des Buches oder der Zeitschrift bzw. Zeitung einen ermäßigten Umsatzsteuersatz
anzuwenden.

Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin durch das JStG 2019 vom 12.12.2019 (BGBl 2019 I
S. 2451) § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG eingefügt, der mit Wirkung vom 18.12.2019 den ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 % für elektronische Bücher und vergleichbare Erzeugnisse gewährt.
Die Vorschrift ist aber nicht rückwirkend anwendbar.

FG Münster, Urteil v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 UNWB CAAAH-47260
Fundstelle(n): NWB MAAAH-477834

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