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Steuerpolitik: Neuregelung der Grundsteuer (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu diversen Fragen zur Neuregelung der Grund-
steuer geäußert.


Hintergrund:
Am 02.05.2018 fand ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung
sowie der Bundesländer statt, um sich über eine Neuregelung der Grundsteuer
auszutauschen. Dabei soll laut Medienberichten auch ein Prüfauftrag in Bezug auf
die Machbarkeit verschiedener Modelle erteilt worden sein.

In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
diverser Abgeordneter u.a. wie folgt Stellung genommen:
-  Die Grundsteuer ist unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts,
    der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des 
    kommunalen Hebesatzrechtes neu zu regeln.
-  Ein konkreter Zeitplan wurde bei dem o.g. Treffen nicht vereinbart. Letztlich
    richtet sich der Zeitplan nach den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen.
-  Ein konkreter Auftrag zur Überprüfung der Machbarkeit bestimmter Reforman-
    sätze wurde nicht erteilt. Es gibt noch keine Festlegung auf ein Modell.

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
             Stefan Schmidt, Britta Haßelmann, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
             und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks. 19/2244 v.
             15.05.2018

Fundstelle(n): [CAAAG-86918]
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