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Gesetzgebung: Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des
Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen (
BR-Drucks.
664/19 (Beschluss), Grunddrucksache: BR-Drucks. 664/19).


Hintergrund:
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist Bezugspunkt für Mieterhöhungen im Rahmen
bestehender Mietverhältnisse und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungs-
bereich der sog. Mietpreisbremse. Sie wurde bislang aus den üblichen Entgelten, die
in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart
oder geändert worden sind, gebildet.

Hierzu führt das BMJV u.a. weiter aus:
Durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf nunmehr sechs Jahre sollen
Schwankungen auf dem Markt für Mietwohnungen besser aufgefangen und der Anstieg
der ortsüblichen Vergleichsmiete in dynamischen Wohnungsmärkten gedämpft werden.
Durch die weiterhin zeitliche Begrenzung des Betrachtungszeitraums wird dafür
gesorgt, dass die Vergleichsmiete einen Marktbezug behält.

Das Gesetz ist Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.

Quellen: BMJV, Pressemitteilung v. 19.12.2019 sowie Bundesrat, Tagesordnung der
               984. Sitzung v. 20.12.2019
Fundstelle(n): NWB CAAAH-39066

 

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