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Gesetzgebung: Strategische Verhinderung der Revision (hib)

Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen auffordern, per Gesetz der strategischen Verhinderung der Revision
entgegenzuwirken. Wie es in einem Antrag der Fraktion (
BT-Drucks. 19/14027) heißt,
fehlt es im vierten Jahr nach Offenbarwerden des "Diesel-Skandals" noch immer an
einer höchstrichterlichen Endentscheidung des BGH zur zivilrechtlichen Haftung
insbesondere des Herstellers gegenüber den Käufern von Diesel-Fahrzeugen, während
bereits eine Fülle instanzengerichtlicher Entscheidungen existiere.


Zu Berufungsurteilen komme es oft nicht, weil es einer gezielten Prozessstrategie der
Volkswagen AG zu entsprechen scheine, Berufungsurteile und erst recht eine ungünstige
Grundsatzentscheidung des BGH durch ein für den jeweiligen Prozessgegner günstiges
außergerichtliches Vergleichsangebot zu verhindern.

Zudem verweisen die Antragsteller auf ein bislang fehlendes auf Leistung gehendes
Kollektivklageverfahren. Die Rechtslage sei daher insgesamt unbefriedigend und reform-
bedürftig.

Die Bundesregierung solle dies in ihrem Gesetzentwurf auf Bundesratsdrucksache 366/19
zur Änderung zivilprozessualer Vorschriften berücksichtigen und einen Gesetzentwurf
vorlegen, der ein effektives Kollektivklageverfahren einführt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1144
Fundstelle(n): NWB CAAAH-32696

 

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