KFZ-Steuer: Einführung eines neuen CO2-Messverfahrens (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, wie sich das Aufkommen der
Kraftfahrzeugsteuer durch die Einführung des WLTP-Messverfahrens im
Vergleich zum bisherigen NEFZ-Messverfahren ändern wird und ob sie eine
Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes plant, um in diesem Zusammen-
hang Aufkommensneutralität aufgrund der voraussichtlich höheren Emissionen
im neuen Messverfahren sicherzustellen.
Hierzu führt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister u.a. aus:
- Die nach WLTP gemessenen spezifischen CO2-Werte werden aufgrund der
verbesserten Prüfvorgaben anders als nach NEFZ ausfallen.
- Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich keine belastbaren Aussagen über die Höhe der
Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer treffen.
- Das BMF wird die Auswirkungen des Wirksamwerdens der CO2-Werte nach WLTP
auf die Kraftfahrzeugsteuer nach einer Erfahrungszeit von 12 Monaten prüfen und
über das Ergebnis unterrichten.
Quelle: BT-Drucks. 19/1241, Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael
Meister vom 12.03.2018 auf die Frage des Abgeordneten Torsten Herbst (FDP)
Fundstelle(n): [CAAAG-79667]
