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Verfahrensrecht: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail (FG)

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das
gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als
Anhang beigefügt ist (FG Köln, Urteil v. 25.01.2018 - 10 K 2732/17; NZB
anhängig, BFH-Az. VI B 14/18).


Sachverhalt:

Der Kläger hatte beim FG Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei
beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klage-
schrift enthielt. Im FG wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den
Geschäftsgang gegeben.


Das FG Köln führte hierzu u.a. aus:
-  Die Klage wurde mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen.
-  Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung sind nicht erfüllt, wenn
    dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliegt, die als PDF-
    Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt wurde.
-  Für elektronische Dokumente ist die Verwendung einer qualifizierten elektronischen
    Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem darf die Zulässigkeit einer Klageerhebung
    nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausge-
    druckt wird oder nicht.

Quelle: FG Köln, Pressemitteilung v. 03.04.2018
Fundstelle(n): [KAAAG-79861]
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