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Steuerpolitik: Kosten von Steuervorhaben

Die Bundesregierung geht davon aus, dass 200.000 Familien mit rund 300.000
Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen können. Wie es in
einer Antwort der Regierung (
BT-Drucks. 19/1276) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
BT-Drucks. 19/1022) heißt, entstehe
damit ein direktes Fördervolumen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr und
Förderjahrgang.


"Unter Berücksichtigung eines unterstellten Förderzeitraums von zehn Jahren wäre
damit im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund
von bis zu vier Milliarden Euro auszugehen", heißt es in der Antwort weiter.


Auf die Frage, wie viele zusätzliche Wohnungen durch die Zahlung von Baukinder-
geld entstehen könnten, heißt es in der Antwort, mit dem Baukindergeld könne die
Anzahl der Baugenehmigungen von selbstgenutztem Wohneigentum verstetigt und
damit eine Trendumkehr bei den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser
ermöglicht werden.


Welche Steuermindereinnahmen durch die Einführungen neuer Abschreibungs-
möglichkeiten beim Wohnungsbau entstehen könnten, kann die Bundesregierung
nicht angeben.


Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reduzierung des Solidaritätszuschlages
heißt es, bei einer Anhebung der Freigrenze auf 16.998 Euro würde es im Jahr 2021
bei unverändertem Steuertarif zu einer Entlastung von zehn Milliarden Euro kommen.
90 Prozent der bisherigen Zahler des Solidaritätszuschlages müssten diesen dann nicht
mehr bezahlen.


Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 187
Fundstelle(n): [GAAAG-79404]
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