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Familienkasse: Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehr

 

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung für eine Übergangs-
regelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden
im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht.

Hintergrund:
In der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) der StPO ist vorgesehen, dass grundsätzlich ab dem 01.01.2018 elektronische
Dokumente bei Bußgeldbehörden in Bußgeldsachen eingereicht werden können.

Von diesem Grundsatz können auf der Grundlage einer Ermächtigung nach
§ 134 Satz 2 OWiG Ausnahmen gemacht werden. Die Bundesregierung hat mit der
Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24.11.2017 davon
Gebrauch gemacht und die Zuständigkeit für die Möglichkeit der zeitlichen Verschiebung
der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs auf die zuständigen Bundesministerien
übertragen.

Hierzu führt das BMF weiter aus:
Die vorliegende Verordnung regelt, dass für die Familienkassen als Bußgeldbehörden die
Einreichung elektronischer Dokumente nicht bereits am 01.012018, sondern erst ab dem
01.01.2020 in allen Fällen ermöglicht werden muss.

Quelle: BMF online
Fundstelle(n): [NAAAG-69696]

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